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BGH, Beschluß vom 02.07.2007 - Aktenzeichen AnwZ (B) 36/06

DRsp Nr. 2007/14619

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Nachträglich Konsolidierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Von einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse, die trotz vormals gegebenen Vermögensverfalls ein Absehen von dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigt, kann nicht ausgegangen werden, wenn zwar fortlaufend Verbindlichkeiten getilgt und Ratenzahlungen vereinbart und wohl auch eingehalten werden, jedoch stets neue Verbindlichkeiten und Vollstreckungsverfahren bekannt werden.

Normenkette:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ;

Gründe:

I. 1. Die Antragstellerin ist seit 1989 zur Rechtsanwaltschaft beim Amtsgericht und Landgericht D. zugelassen. Mit Bescheid vom 13. Januar 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den gegen den Zulassungswiderruf gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 4 BRAO ), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., vgl. Feuerich/Weyland, BRAO , 6. Aufl., § 7 Rdn. 142 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides erfüllt. Seit 1993 sind weit über 100 Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Antragstellerin betrieben worden. Dies führte dazu, dass 1997 die Verwaltung des OLG H. und 1999 die Rechtsanwaltskammer H. die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerriefen. Beide Verfügungen wurden zwar widerrufen, nachdem die Antragstellerin die Erledigung der jeweils zugrunde liegenden Verpflichtungen nachgewiesen hatte. Jedoch wurden stets neue Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin bekannt. Nach dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 24. Dezember 2004 waren Vollstreckungsmaßnahmen aus vier Forderungen über insgesamt mehr als 32.000 EUR (S. über 25.000 EUR, Gerichtskasse D. über 56 EUR, A. Bank AG über 5.000 EUR, Versorgungswerk der Rechtsanwälte 2.183,56 EUR) gegen sie offen. Diese Forderungen sind Grundlage des jetzt angegriffenen Widerrufsbescheids der Rechtsanwaltskammer vom 13. Januar 2005. Insoweit ergab sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof zwar, dass die Forderungen der Gerichtskasse D. und der A. Bank AG (PÜ 106 und 111) entgegen den eigenen Angaben der Antragstellerin bereits erledigt waren und die Antragstellerin hinsichtlich der Forderung S. (PÜ 92) geltend machte, sie habe die abschließende Entscheidung über das vorliegende Versäumnisurteil abwarten wollen. Jedoch waren auf die Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte (PÜ 112) erst 1.350 EUR bezahlt. Dies genügt vor dem Hintergrund zahlreicher gegen die Antragstellerin in den letzten Jahren eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen für die Annahme, dass bei der Antragstellerin keine geordneten Vermögensverhältnisse vorgelegen haben.

b) Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargetan, dass sich ihre Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der hierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung ihrer Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/Weyland, aaO., § 14 Rdn. 59 m.w.N.) hat sie nur teilweise, jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Sie hat zwar jeweils zu einzelnen einschlägigen Vorgängen Stellung genommen und Zahlung belegt bzw. aufgeklärt. Die geschuldete umfassende Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgte aber nie, obwohl die Antragstellerin aus den früheren Widerrufsverfahren einschlägige Erfahrungen hat, der Anwaltsgerichtshof mit Schreiben vom 25. Mai 2005 der Antragstellerin die gebotenen sachdienlichen Hinweise gegeben hat und der Vorsitzende des Anwaltssenats im Schreiben vom 23. März 2006 nochmals angegeben hat, dass ein zweifelsfreier Wegfall des Vermögensverfalls nur durch ein vollständige Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte dargetan werden könnte und dass behauptete Tilgungen zu belegen sind.

Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ergab sich, dass gegen die Antragstellerin im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts C. acht Haftbefehle eingetragen waren und dass durch die Finanzverwaltung wegen einer Forderung in Höhe von 857 EUR vollstreckt wurde. Diese Eintragungen wurden zwischenzeitlich getilgt und die Antragstellerin hat belegt bzw. vorgetragen, dass auch insoweit die zugrunde liegenden Forderungen bezahlt worden sind.

Während des laufenden Beschwerdeverfahrens sind gegen die Antragstellerin nochmals ein Haftbefehl am 3. April 2006 (Forderung der Oberjustizkasse H. über 2.781 EUR), drei Haftbefehle am 12. Mai 2006 (Forderungen der R. Versicherungs AG über 730 EUR, der W. P. Versicherung AG über 473 EUR und Versorgungswerk über 224 EUR) sowie je ein Haftbefehl am 15. Mai und 22. Juni 2006 (Forderungen S. über 5.393 EUR und Forderung M. über 3.992 EUR) erlassen worden. Zwar bestehen insoweit keine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; die Antragstellerin hat hinsichtlich der zugrunde liegenden Forderungen Zahlungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen belegt bzw. vorgetragen. Jedoch ist nicht nachgewiesen, dass die Restforderung der V.-Inkasso Stelle (PÜ 131) über 598 EUR bezahlt worden ist, dass hinsichtlich der Forderung der Oberjustizkasse H. über 2.781 EUR (PÜ 140) eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen worden ist und mehr als 300 EUR getilgt worden sind, dass die Hauptforderung M. (PÜ 143) erloschen ist. Darüber hinaus besteht eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Finanzamtes R. vom 31. Oktober 2006 über 845 EUR.

Damit hat die Antragstellerin ihrer Verpflichtung, sich bei dem gegebenen Vorlauf umfassend zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu ihren bestehenden Schulden zu erklären (vgl. Feuerich/Weyland, aaO., 6. Aufl., § 14 Rdn. 59 m.w.N.) nicht genügt. Allein der teilweise Nachweis, dass Forderungen beglichen sind, lässt nicht den Rückschluss auf insgesamt geordnete Vermögensverhältnisse der Antragstellerin zu. Dazu wäre es erforderlich gewesen, eine aktuelle Vermögensübersicht vorzulegen, außerdem zumindest eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2006 und die ersten Monate des Jahres 2007.

c) Schließlich ist bei der gegebenen Sachlage auch für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, nichts ersichtlich.

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 10.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 22/05
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BGH - Beschluß vom 02.07.2007 (AnwZ (B) 36/06) - DRsp Nr. 2007/14619

2007