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BGH, Beschluß vom 13.12.2007 - Aktenzeichen I ZR 137/07

DRsp Nr. 2008/539

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter

Das Aufsuchen eines fremden Betriebes zum Zweck der Abwerbung dort beschäftigter Mitarbeiter ist wettbewerbswidrig.

Normenkette:

UWG § 1 ;

Gründe:

Der Antrag, die Sprungrevision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2007 zuzulassen, wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 566 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO , § 97 Abs. 1 ZPO ).

Nach einhelliger Auffassung ist es wettbewerbswidrig, einen fremden Betrieb zum Zweck der Abwerbung dort beschäftigter Mitarbeiter aufzusuchen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1966 - Ib ZR 136/64, GRUR 1967, 104, 106 - Stubenhändler; ferner Lindacher in Festschrift für Erdmann, 2002, S. 647, 652, 656; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.112; Piper in Piper/Ohly, UWG , 4. Aufl., § 4 Rdn. 11/356; Omsels in Harte/Henning, UWG , § 4 Nr. 10 Rdn. 30). Die Rechtsprechung des Senats zur telefonischen Ansprache am Arbeitsplatz zu Abwerbungszwecken (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II) gibt zu einer Änderung dieser Bewertung keinen Anlass.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO analog).

Streitwert: 50.000 EUR

Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 31.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 147/07
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BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (I ZR 137/07) - DRsp Nr. 2008/539

2007