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BGH, Beschluß vom 10.01.2007 - Aktenzeichen 2 ARs 544/06 - Aktenzeichen 2 AR 307/06

DRsp Nr. 2007/2637

Voraussetzung des Aufenthaltswechsels nach Anklageerhebung

§ 42 Abs. 3 JGG setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat.

Normenkette:

JGG § 42 Abs. 3 ;

Gründe:

Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Adelsheim gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronn war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2). Daran fehlt es hier. Der Abgabebeschluss unterliegt daher der Aufhebung.

Der Senat hat, um weitere Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden, entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach § 12 Abs. 2 StPO die weitere Untersuchung und Entscheidung der Strafsache dem für den Wohnsitz des Angeklagten zuständigen Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronn übertragen.

Vorinstanz: AG Adelsheim - 1 Ds 12 Js 7650/06 AK 157/06 jug.,
Vorinstanz: AG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen 51 ARs 5007/06
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BGH - Beschluß vom 10.01.2007 (2 ARs 544/06) - DRsp Nr. 2007/2637

2007