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BGH, Beschluß vom 21.11.2007 - Aktenzeichen 2 StR 533/07

DRsp Nr. 2007/22842

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar.

Normenkette:

StPO § 302 Abs. 1 ;

Gründe:

Die - im Übrigen vom Angeklagten auch nicht begründete - Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte ausweislich des beweiskräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO ) nach Verkündung des Urteils mit Zustimmung seines Verteidigers auf Rechtsmittel verzichtet hat. Der Angeklagte war zuvor mündlich über die Rechtsmittelmöglichkeit belehrt worden und hatte den Vordruck StP 337 ausgehändigt erhalten. Dem Angeklagten war neben der allgemeinen Belehrung gemäß § 35 a StPO auch eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung (im Sinne von BGHSt 50, 40 ) erteilt worden. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte, liegen nicht vor. Infolge der Rechtsmittelverzichtserklärung ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die dagegen eingelegte Revision ist somit nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Vorinstanz: LG Limburg - 24.7..2007,
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BGH - Beschluß vom 21.11.2007 (2 StR 533/07) - DRsp Nr. 2007/22842

2007