Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 19.12.2007 - Aktenzeichen IV ZR 297/05

DRsp Nr. 2008/1097

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen und es in allen Einzelheiten zu bescheiden.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. November 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat die Ausführungen der Prozessbeteiligten, insbesondere der jeweiligen Klägerseite im eigenen Rechtsstreit und als Zeuge im Parallelverfahren und die Aussage des Zeugen K. zur Kenntnis genommen und sich in der gebotenen Weise damit auseinandergesetzt. Es war nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen und es in allen Einzelheiten zu bescheiden (vgl. BVerfGE 96, 205 , 216 f.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI ZR 89/04 - WuM 2005, 475 und Urteil vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080 unter I 2 b bb).

Von einer weiteren Begründung wird, auch im Hinblick auf die Beschwerdeerwiderung, gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Streitwert: 20.451,68 EUR

Vorinstanz: SchlHOLG, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 U 226/04
Vorinstanz: LG Flensburg, vom 22.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 374/03
TOP

BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (IV ZR 297/05) - DRsp Nr. 2008/1097

2007