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BGH, Beschluß vom 12.11.2007 - Aktenzeichen VI ZR 23/07

DRsp Nr. 2007/22029

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Das rechtliche Gehör erfordert es nicht, dass alle Einzelpunkte des Parteivortrags in der das Verfahren abschließenden Entscheidung zu bescheiden sind.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f.; BGH, Beschluss NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 21.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 108/06
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 21.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 324 O 230/06
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BGH - Beschluß vom 12.11.2007 (VI ZR 23/07) - DRsp Nr. 2007/22029

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