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BGH, Beschluß vom 11.01.2007 - Aktenzeichen 4 StR 319/03

DRsp Nr. 2007/2645

Pauschvergütung und Auslagenerstattung

Auslagen werden durch die Pauschvergütung nicht mit abgegolten.

Normenkette:

BRAGO § 99 Abs. 2 § 102 Abs. 1 ; RVG § 61 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtsanwältin wurde durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2004 gemäß § 397 a Abs. 2 (a.F.) i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO der Nebenklägerin Annemarie P. für die Revisionsinstanz beigeordnet. Der Bundesgerichtshof ist deshalb zur Entscheidung über den Antrag der Rechtsanwältin auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§§ 102 Abs. 1 , 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ).

Nach Anhörung der Staatskasse hält der Senat eine Pauschvergütung in Höhe von 650 EUR für gerechtfertigt, aber auch ausreichend. Die Antragstellerin hatte sich sowohl als Revisionsführerin als auch im Hinblick auf das gegenläufige Rechtsmittel des Angeklagten bei der Vorbereitung und bei Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat mit mehreren sachlich-rechtlichen Fragen zu befassen, die besondere Schwierigkeiten aufwiesen.

Soweit die Antragstellerin zur weiteren Begründung ihres Antrags auf die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins entstandenen Auslagen verweist, bleibt ein eventueller Erstattungsanspruch unberührt, da Auslagen durch die Pauschvergütung nicht mit abgegolten werden (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Mai 2003 - 1 StR 357/02).

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BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (4 StR 319/03) - DRsp Nr. 2007/2645

2007