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BGH, Beschluß vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 4 StR 323/07

DRsp Nr. 2007/16906

Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Körperverletzungen zum Nachteil desselben Opfers

Bei mehreren Körperverletzungen zum Nachteil desselben Opfers kann eine natürliche Handlungseinheit vorliegen.

Normenkette:

StGB § 52 Abs. 1 § 223 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich im Fall II 2 b) und c) der Urteilsgründe zweier rechtlich selbständiger Taten schuldig gemacht, begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Körperverletzungshandlungen, mit denen der Angeklagte die Nebenklägerin zwang, ihn gegen ihren Willen in die gemeinsame Wohnung zu begleiten, und die unmittelbar im Anschluss daran in der Wohnung begangenen weiteren Körperverletzungshandlungen zum Nachteil der Nebenklägerin bilden eine natürliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 41, 368 ; BGH NStZ 2005, 263 m.w.N.). Die Nötigung im ersten Tatabschnitt steht zu der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit.

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der vom Landgericht im Fall II 2 b) und c) der Urteilsgründe festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe nach sich.

Einer Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht. Dies hindert den neuen Tatrichter nicht, ergänzende Feststellungen zu treffen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen.

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 27.02.2007
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BGH - Beschluß vom 28.08.2007 (4 StR 323/07) - DRsp Nr. 2007/16906

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