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BGH, Beschluß vom 28.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 151/06

DRsp Nr. 2007/22817

Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; Voraussetzungen der Erstreckung der Schutzwirkung

Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissionsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt" wird, ist zur Inanspruchnahme einer solchen Schutzwirkung regelmäßig erforderlich, dass der Anleger den Bericht vor seiner Anlageentscheidung anfordert und von dessen Inhalt Kenntnis nimmt (Fortführung des Senatsurteils BGH - III ZR 300/05 - 14.06.2007 - WM 2007, 1507 ).

Normenkette:

BGB § 328 ;

Gründe:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2006 - 10 U 4037/05 - zugelassen, soweit es die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage betrifft.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil der Kläger aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507 , 1510 Rn. 21; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503 , 1507 Rn. 28 f - und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05).

Der Kläger hat die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde, soweit sie zurückgewiesen wurde, und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 107.371,29 EUR festgesetzt.

Vorinstanz: OLG München, vom 13.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 4037/05
Vorinstanz: LG München I, vom 04.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 4783/05
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BGH - Beschluß vom 28.11.2007 (III ZR 151/06) - DRsp Nr. 2007/22817

2007