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BGH, Beschluß vom 28.03.2007 - Aktenzeichen 1 StR 113/07

DRsp Nr. 2007/7732

Gleichsetzung von nicht und erst nach dem Urteil verbeschiedenem Beweisantrag

Die Bescheidung eines Beweisantrags erst im Anschluss an die Urteilsverkündung ist revisionsrechtlich ebenso zu behandeln, wie wenn der Beweisantrag nicht beschieden worden wäre.

Normenkette:

StPO § 246 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Der Angeklagte, der die Anklagevorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hat, wendet sich gegen das Urteil mit seiner auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die Verfahrensbeschwerde deckt im Ergebnis keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf. Ihr liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Der Verteidiger des Angeklagten stellte im Rahmen seines Schlussplädoyers einen unbedingten Beweisantrag auf Vernehmung von vier VP-Führern zum Beweis dafür, dass der Angeklagte gegenüber einem der vier VP-Führer in mehreren Fällen einen früheren Mitbeschuldigten als Abnehmer der von ihm verkauften Betäubungsmittel genannt habe. Das Landgericht lehnte - erst im Anschluss an die Urteilsverkündung - den Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit ab (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ).

Die Bescheidung des Beweisantrags erst im Anschluss an die Urteilsverkündung ist revisionsrechtlich unbeachtlich. Der Fall ist daher ebenso zu behandeln, wie wenn der Beweisantrag nicht beschieden worden wäre. Auf dem fehlerhaften Nichtbescheiden des Beweisantrags beruht das Urteil indessen nicht, da das mit dem Antrag begehrte Ziel - Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe - dem Angeklagten zugute gebracht wurde.

2. Die Überprüfung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs aufgrund der Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Vorinstanz: LG Offenburg, vom 14.11.2006
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BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (1 StR 113/07) - DRsp Nr. 2007/7732

2007