Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 24.01.2007 - Aktenzeichen V ZB 166/05

DRsp Nr. 2007/2328

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Normenkette:

RVG § 27 ;

Gründe:

Der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die anwaltliche Vertretung des Gläubigers und des Schuldners wird nach § 27 RVG auf 10.881.356,42 EUR festgesetzt (Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt worden ist, zuzügl. Nebenforderungen, wozu auch Zinsen gehören). Entgegen der Rechtsauffassung der Schuldnerin steht § 32 RVG einer Festsetzung nach § 27 RVG nicht entgegen (vgl. § 33 Abs. 1 RVG ).

Vorinstanz: LG Berlin, vom 19.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 81 T 483/05
Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 70 L 498/04
TOP

BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (V ZB 166/05) - DRsp Nr. 2007/2328

2007