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BGH, Beschluß vom 11.01.2007 - Aktenzeichen IX ZR 17/06

DRsp Nr. 2007/2531

Festsetzung der Raten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Normenkette:

ZPO § 115 ;

Gründe:

Bei einem einzusetzenden Einkommen von monatlich 104,35 EUR beträgt die zu erbringende Monatsrate 45 EUR (§ 115 Abs. 2 ZPO ). Das einzusetzende Einkommen errechnet sich aus dem Bruttoeinkommen von 1.408,36 EUR (904,65 EUR + 503,71 EUR) abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen (155,10 EUR), dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 ZPO (380 EUR), Kosten für Unterkunft (297,06 EUR) und Heizung (50 EUR), Pfändungen (301,85 EUR) und besondere Belastungen (120 EUR).

Die Raten sind an die Landeskasse zu zahlen, § 120 Abs. 2 ZPO .

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 20.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 49/02
Vorinstanz: LG Koblenz, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 712/00
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BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZR 17/06) - DRsp Nr. 2007/2531

2007