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BGH, Beschluß vom 30.01.2007 - Aktenzeichen 5 StR 553/06

DRsp Nr. 2007/4195

Bewährung und Verhältnismäßigkeit

Bei der Entscheidung, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten, wenn die Anlasstat kein überaus großen Gewichts hat.

Normenkette:

StGB § 67d ;

Gründe:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat weist auf Folgendes hin: Bei der Entscheidung, ob die den Angeklagten besonders beschwerende Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Zukunft zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesichts des nicht überaus großen Gewichts der festgestellten Anlasstat besonders zu beachten sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6b und 6c m.w.N.).

Vorinstanz: LG Berlin, vom 28.08.2006
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BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (5 StR 553/06) - DRsp Nr. 2007/4195

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