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BGH, Beschluß vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 2 StR 479/06

DRsp Nr. 2007/6102

Besonders schwerer Fall nach der alten Fassung von § 266 StGB

Bei der Entscheidung, ob ein nicht mit Regelbeispielen umschriebener besonders schwerer Fall gemäß § 266 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975 vorliegt, stellt die Höhe des verursachten Vermögensnachteils zwar einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, dieser darf jedoch nicht gesondert betrachtet und isoliert gewürdigt werden. Vielmehr ist eine Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erforderlich.

Normenkette:

StGB § 266 Abs. 2 a.F. ;

Gründe:

1. Der Senat hat das Verfahren, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Aufgrund der hierzu getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob und inwieweit sich der Angeklagte wegen Untreue zum Nachteil der Gesellschaft oder der Anleger strafbar gemacht hat. Ein neues Urteil zu diesem Tatvorwurf ist im Hinblick auf die beträchtliche bisherige Verfahrensdauer und die verfügbaren Beweismittel in angemessener Frist nicht zu erwarten. Die Teileinstellung führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten hat nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .

Mit der Teileinstellung entfällt die bisherige Einsatzstrafe. Dies hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Die weiteren Einzelstrafen können dagegen bestehen bleiben. Zwar begegnet die Annahme besonders schwerer Fälle der Untreue in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe Bedenken. Das Landgericht hat sich zur Begründung jeweils allein auf das Vorliegen eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes im Sinne von § 266 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes gestützt. Zum Zeitpunkt der Begehung der Taten galt jedoch § 266 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975. Es wäre daher zunächst zu prüfen gewesen, ob nach dem zur Tatzeit geltenden Recht ein nicht mit Regelbeispielen umschriebener besonders schwerer Fall vorliegt (BGH wistra 2001, 303; 388). Bei dieser Entscheidung stellt die Höhe des verursachten Vermögensnachteils zwar einen Umstand von erheblichem Gewicht dar. Dieser darf jedoch nicht gesondert betrachtet und isoliert gewürdigt werden. Vielmehr ist eine Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erforderlich (BGHR StGB § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). Eine solche Gesamtwürdigung hat das Landgericht jedoch nicht vorgenommen.

Der Senat sieht gleichwohl von einer Aufhebung der verbleibenden milden Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von zwei, vier und einem Monat sowie zwei Geldstrafen von jeweils zehn Tagessätzen) ab, da diese im Sinne von § 354 Abs. 1 a StPO angemessen sind.

Hinsichtlich der Bildung der Gesamtstrafe hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1 b StPO zu verfahren. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschließlich der notwendigen Kostenentscheidung dem nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2, 3).

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 13.03.2006
Fundstellen
NStZ-RR 2007, 193
TOP

BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (2 StR 479/06) - DRsp Nr. 2007/6102

2007