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BGH, Beschluß vom 15.03.2007 - Aktenzeichen III ZR 275/06

DRsp Nr. 2007/6586

Beginn der Verjährung in Überleitungsfällen

Auch in Überleitungsfällen beginnt die Verjährung erst dann, wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB erfüllt sind (BGH - XI ZR 44/06 - 23.01.2007).

Normenkette:

BGB § 199 Abs. 1 ;

Gründe:

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht (mehr) vor, nachdem die rechtsgrundsätzliche Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, inzwischen durch die Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 23. Januar 2007 (XI ZR 44/06) im Sinne des Berufungsurteils geklärt worden ist: Auch in Überleitungsfällen beginnt die Verjährung erst dann, wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB erfüllt sind.

2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu 2 hinsichtlich beider Komplexe (F.-Fonds 66, F.-Renditefonds KG und F.-Fonds 60 B. Objekt Am St. GbR) Anlagevermittler gewesen ist und dass ihm zumindest hinsichtlich des Komplexes "F.-Fonds 60" eine mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Aufklärungspflichtverletzung zur Last fällt, hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand. Die Schadensersatzpflicht umfasst auch die Rückabwicklung des "F.-Fonds 66", da dieser nach der eigenen Einlassung des Beklagten mit dem anderen Komplex eine wirtschaftliche Einheit bildete und in untrennbarem Zusammenhang mit jenem gestanden hatte.

b) Soweit der Revisionskläger rügt, das Berufungsgericht habe sein beweisbewehrtes Vorbringen im Schriftsatz vom 8. September 2006 übergangen, ist zu bemerken, dass dieser Schriftsatz erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2006 eingereicht worden ist und nicht nachgelassen war. Ein Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht durfte insbesondere zu Recht davon ausgehen, dass der Beklagte sich vor dem Landgericht in der dortigen mündlichen Verhandlung vom 30. März 2006 erschöpfend zum Inhalt des Beratungsgesprächs geäußert hatte und es deshalb einer erneuten Anhörung oder förmlichen Vernehmung im Berufungsrechtszug nicht bedurfte. Auch die weiteren gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen.

c) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststellen, dass bei der Klägerin und ihrem Ehemann die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners) nicht vor dem 1. Januar 2002 vorgelegen hätten, hält der revisionsgerichtlichen Prüfung stand. Deswegen bedarf die Rechtsfrage keiner Entscheidung, ob das Abstellen auf den 1. Januar 2002 als Überleitungs-Stichzeitpunkt in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bedeutet, dass es darauf ankommt, ob bei dem Gläubiger an diesem Tag die vorbezeichnete Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorgelegen hat, mit den Konsequenzen, dass die Verjährung entsprechend der "Ultimo-Regel" des § 199 Abs. 1 BGB n.F. ohnehin erst mit Ablauf des 31. Dezember 2002 beginnt und mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endet (in diesem Sinne - entgegen der ganz herrschenden Meinung [siehe nur Palandt/Heinrichs, BGB , 66. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 1 und Erman/Schmidt-Räntsch, BGB , 11. Aufl., Vor § 194 Rn. 9, jeweils m.w.N.] - Staudinger/Peters, Neubearb. 2003, EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 11), so dass die im Laufe des Jahres 2005 erfolgte Einreichung der Klage in jedem Falle rechtzeitig gewesen wäre.

Vorinstanz: OLG München, vom 25.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 20 U 3198/06
Vorinstanz: LG Landshut, vom 30.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 3589/05
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BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (III ZR 275/06) - DRsp Nr. 2007/6586

2007