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BGH, Beschluß vom 27.09.2007 - Aktenzeichen IX ZA 8/07

DRsp Nr. 2007/19128

Anforderungen an die Zustellung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht

Beschlüsse des Insolvenzgerichts sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 InsO zuzustellen, ohne dass es einer Beglaubigung und damit erst recht keiner Ausfertigung des Beschlusses bedarf.

Normenkette:

InsO § 8 Abs. 1 S. 1 ;

Gründe:

Dem Schuldner kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ).

1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde wäre unzulässig, weil keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts in Frage kommt (§ 574 Abs. 2 ZPO ). Beschlüsse des Insolvenzgerichts sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 InsO zuzustellen, ohne dass es einer Beglaubigung und damit erst recht keiner Ausfertigung des Beschlusses bedarf.

2. Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags ist unzulässig, weil sie weder von Gesetzes wegen eröffnet (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). § 7 InsO greift nicht ein, weil über den Antrag auf Wiedereinsetzung nur aus Anlass des Insolvenzverfahrens entschieden worden ist (vgl. HK-Kirchhof, InsO 4. Aufl. § 6 Rn. 12 und § 7 Rn. 6).

Vorinstanz: LG Mainz, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 36/07
Vorinstanz: AG Bingen, vom 27.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 IN 35/02
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BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZA 8/07) - DRsp Nr. 2007/19128

2007