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Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

OLG Hamm (10 U 13/16) | Datum: 27.10.2016

BGH, Beschluß vom 08.02.2007 - Aktenzeichen IX ZR 233/04

DRsp Nr. 2007/5007

Anforderungen an die Darlegung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. §§ 2325 , 2326 BGB richtet sich gegen den Erben. Ist der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe geworden, so kann er diesen Anspruch nur im Rahmen einer Erbauseinandersetzung geltend machen, wozu der Bestand des gesamten Nachlasses darzulegen ist. Für den Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB gelten keine geringeren Darlegungsanforderungen.

Normenkette:

BGB § 2325 § 2326 § 2329 ;

Gründe:

I. Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der J.. Diese hat ihren am 28. Dezember 2001 verstorbenen Vater neben dem Kläger zu 1/2-Anteil beerbt. Ihr Vater hatte ihr des Weiteren durch Verfügung unter Lebenden auf den Todesfall ein Sparguthaben zugewandt. Von diesem Guthaben beansprucht der Kläger von der Masse einen Bruchteil von 1/4. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger begehrt die Zulassung der Sprungrevision gegen dieses Urteil.

II. Der statthafte und nach § 566 Abs. 2 ZPO zulässige Antrag ist unbegründet. Die von dem Kläger in der Antragsschrift zur Entscheidung gestellten grundsätzlichen Fragen zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten in den Fällen, in denen die Erbschaft in die Neumasse des Insolvenzschuldners fällt, stellen sich nicht.

Mit der Klage beansprucht der Kläger 1/4 des der Schuldnerin schenkweise zugewandten Sparguthabens. Zugleich trägt er unter Vorlage des Erbscheins vor, er selbst sei neben der Schuldnerin zu 1/2-Anteil Erbe geworden, und legt dar, der Nachlass - ohne das Sparguthaben - habe ausgereicht, um etwa bestehende Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden zu begleichen. Den Bestand des Nachlasses und dessen Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nennt er dagegen nicht. Die Klage ist damit unschlüssig, ohne dass die benannten Grundsatzfragen beantwortet werden müssen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325 , 2326 BGB richtet sich gegen den Erben. Da der Kläger selbst zu 1/2 Erbe geworden ist, kann er diesen Anspruch nur im Rahmen einer Erbauseinandersetzung geltend machen, wozu der Bestand des gesamten Nachlasses darzulegen wäre (vgl. RGZ 84, 204, 207; Erman/Schlüter, BGB 10. Aufl. § 2325 Rn. 2; Staudinger/Olshausen, Neubearbeitung 2006 § 2325 Rn. 83 f).

Für den Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten gemäß § 2329 BGB gelten keine geringeren Darlegungsanforderungen. Auch für diesen Anspruch muss der Pflichtteilsberechtigte die Voraussetzungen des Anspruchs darlegen und beweisen und deshalb ebenfalls den Nachlassbestand in den Prozess einführen, weil nur so die Berechnung seines Anspruchs möglich ist (RGZ 84, 204, 207; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. Band II § 2329 BGB Rn. 2; Staudinger/Olshausen, aaO. § 2329 Rn. 23). Da der Kläger den Nachlassbestand nicht dargelegt hat, ist die Klage auch insoweit unschlüssig.

Vorinstanz: LG Bonn, vom 30.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 272/04
Fundstellen
FamRZ 2007, 723
ZEV 2007, 280
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BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZR 233/04) - DRsp Nr. 2007/5007

2007