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BGH, Beschluß vom 11.10.2007 - Aktenzeichen IX ZR 9/06

DRsp Nr. 2007/19516

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Hemmung der Verjährung bei verzögerter Abgabe der Streitsache

1. Weiß der Schuldner, dass das Vermögen nicht ausreicht, über Teilzahlungen an einige Gläubiger hinaus alle Gläubiger befriedigen zu können und leistet er gleichwohl Zahlungen, so liegt eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger vor. Von der Kenntnis des begünstigten Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz auszugehen, wenn die Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und bekannt ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt.2. Im Mahnverfahren scheitert die Hemmung der Verjährung nicht an der verzögerten Abgabe der Streitsache, da ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit abzustellen ist.

Normenkette:

ZPO § 696 Abs. 3 ; InsO § 133 ;

Gründe:

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) und des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG ) gegen die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin und einer entsprechenden Kenntnis der Beklagten wendet, wird ein Verfassungsverstoß nicht substantiiert aufgezeigt. Weder wird der vermeintlich übergangene Sachvortrag konkretisiert noch dargelegt, inwiefern die rechtliche Würdigung des Oberlandesgerichts von willkürlichen Erwägungen getragen ist. In der Sache ist das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung des Prozessstoffs und der Aussage des Zeugen W. in rechtlich unangreifbarer tatrichterlicher Würdigung (§ 286 ZPO ) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ) vorlag, weil sie wusste, dass ihr Vermögen nicht ausreichte, um über Teilzahlungen an einige Gläubiger hinaus alle Gläubiger befriedigen zu können (BGHZ 155, 75 , 83). Auch ist von einer Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei der Beklagten auszugehen (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ), weil die Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und der Beklagten den Umständen nach bekannt war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab (vgl. BGHZ 155, 75 , 85 f.; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 , 1513).

2. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat - wie in § 133 InsO vorausgesetzt - die Beklagte aufgrund einer Rechtshandlung der Schuldnerin Befriedigung erlangt, weil die Pfändung der Beklagten in die nicht in Anspruch genommene Kreditlinie der Schuldnerin ins Leere ging und erst die von der Schuldnerin unter Ausnutzung des Kontokorrentkredits veranlasste Überweisung die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat (BGHZ 157, 350 , 355; 162, 143, 156 f.).

3. Die Hemmung der Verjährung scheitert nicht an der verzögerten Abgabe der Streitsache (§ 696 Abs. 3 ZPO ), weil es für die Hemmung auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides und nicht den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ankommt (BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00, NJW-RR 2001, 1280 f.; v. 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152 ).

Vorinstanz: OLG Dresden, vom 08.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 1311/05
Vorinstanz: LG Chemnitz, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 546/03
Fundstellen
JurBüro 2008, 101
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BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 9/06) - DRsp Nr. 2007/19516

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