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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.05.2006

24 B 05.3099

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8

Fundstellen:
DVBl 2006, 928

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots aus dem Jahr 2003. Er meldete bereits im August 2001 für den 16. August 2003 eine Versammlung zum Thema 'Gedenken an Rudolf Hess' in [...]
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