Gewerbeordnung: Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer Gewerbeanzeige; Anspruch auf Bescheinigung des Empfangs der Gewerbeanzeige; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Bescheinigung; protestatio facto contraria; Zwecke des Gewerbeanzeigeverfahrens

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VGH Bayern - Entscheidung vom 06.12.2006

22 BV 06.1989

Normen:
GewO § 14 Abs. 1 Satz 1
GewO § 14 Abs. 1 Satz 3
GewO § 15 Abs. 1
GewO § 146 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2007, 388

Unter dem Datum des 22. November 2005 zeigte der Kläger der Beklagten unter Beifügung des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 GewO an, dass der Betrieb zur Entgegennahme und Vermittlung von [...]

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