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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.11.2006

1 S 2321/05

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3
LVSG § 3 Abs. 2
LVSG § 12
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen verschiedene Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2001. Der Kläger wird bereits seit den 90er Jahren vom [...]
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