»Die seit dem 1.4.2006 geltende Regelung des § 35i Abs. 2 StVZO, wonach Fahrgäste (mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen) in Kraftomnibussen nicht liegend befördert werden dürfen, stellt inhaltlich lediglich eine Klarstellung der seit 1.10.1999 geltenden Rechtslage dar. Es ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber nur eine sehr kurze (Übergangs-)Frist zwischen Erlass und Wirksamwerden des § 35i Abs. 2 StVZO vorgesehen hat.«