»Die Entscheidung über ein auf die Entlassung aus der Abschiebungshaft gerichtetes Begehren ist nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.06.2006

18 B 1088/06

Normen:
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
FEVG § 3
FEVG § 12
FEVG § 10 Abs. 2
FEVG § 8 Abs. 1 Satz 3
AufenthG § 62
AufenthG § 62 Abs. 2
AufenthG § 106 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
DÖV 2006, 922

Der sinngemäß letztlich auf die Entlassung aus der Abschiebungshaft gerichtete Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, sie aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. den Antrag auf Verhängung von [...]

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