»1. Die Frage, ob die Umweltinformationsrichtlinie RL 2003/4/EG im Land NRW unmittelbar gilt, bleibt offen. 2. Zu den Anforderungen an den Ausnahmetatbestand 'Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden' i.S.v. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a RL 2003/4/EG und an den Ausschlussgrund 'Protokolle vertraulicher Beratungen' i.S.v. § 7 Abs. 1 IFG NRW.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.09.2006

8 A 2190/04

Normen:
RL 2003/4/EG Art. 3 Abs. 1
RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
IFG NRW § 4 Abs. 1
IFG NRW § 7 Abs. 1

Fundstellen:
GewArch 2006, 468
UPR 2007, 39
ZUR 2006, 600

In Teilen des Gebiets des Kreises O. sind mehrere Tausend Häuser von ansteigendem Grundwasser bedroht. In Anbetracht der damit verbundenen Probleme beschloss der Kreisausschuss, eine aus Kräften der Verwaltung [...]

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