»Die Erhebung von Flugsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen gemäß §§ 29 c Abs. 2, 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG (i.d.F. des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes v. 23.7.1992, BGBl. I S. 1370) ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 29.06.2006

3 Bf 177/01

Normen:
LuftVG § 29c Abs. 2
LuftVG § 32 Abs. 1 Nr. 13
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Amtsblatt Nr. L 240 vom 24.8.1992)
EG Art. 49
EG Art. 50
EG Art. 51

Fundstellen:
GewArch 2006, 430
NJW 2006, 3593

Der Antrag der Klägerin hat keinen Erfolg. I. Die Klägerin wendet sich gegen von der Beklagten erhobene Flugsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen am Flughafen Hamburg. Die Klägerin ist eine deutsche [...]

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