»1. § 76 Nr. 9 Satz 10 FeV ist gültig. Die nachträgliche Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE bei der Umstellung einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 2 bis zu dem Tag, an dem der Inhaber das 50. Lebensjahr vollendet, ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x StVG gedeckt und verletzt Art. 12 Abs. 1 GG nicht. 2. § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x StVG genügt den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.«

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 27.11.2006

3 Bf 232/03.Z

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x
FeV § 76 Nr. 9 Satz 10

Fundstellen:
DAR 2007, 106
VRS 112, 135

I. Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten nachträglich verfügte Befristung seiner Fahrerlaubnis der Klasse CE. [...]

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