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OLG Thüringen - Entscheidung vom 26.07.2006

1 Ws Reha 24/06

Normen:
StrRehaG § 1 Abs. 1
MStG-DDR § 4 Abs. 1
MStG-DDR § 4 Abs. 2 Buchst. a, b
MStG-DDR § 20
StrRehaG § 1 Abs. 1
MStG-DDR § 4 Abs. 1
MStG-DDR § 4 Abs. 2 Buchst. a, b
MStG-DDR § 20

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 2. Das Urteil des Militärgerichts Erfurt vom 20.11.1963, Az. S .../06 MG - Er, wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, soweit der Betroffene wegen [...]
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