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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.07.2006

16 WF 159/06

Normen:
SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 3
SGB XII § 90
ZPO § 115
ZPO § 115 Abs. 3

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1850

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 115 III ZPO hat die Partei ihr Vermögen [...]
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