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OLG Rostock - Entscheidung vom 02.11.2006

7 U 109/05

Normen:
ZPO § 945
BGB §§ 905 ff.

Fundstellen:
NJ 2007, 173
OLGReport-Rostock 2007, 86

I. Das klagende Amt verlangt vom beklagten Verein Schadensersatz für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung, diese sei ungerechtfertigt gewesen. Der beklagte Verein, der als gemeinnütziger [...]
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