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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 14.09.2006

1 U 41/06

Normen:
PKw-EnVKV § 1 § 2 Nr. 14, Nr. 15, Nr. 16 § 5
UWG § 4 Nr. 11
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 20a

Fundstellen:
DAR 2007, 89
GRUR-RR 2007, 83
OLGReport-Oldenburg 2007, 243
wrp 2007, 96

I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]
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