»Ein Beschluss, durch den sich ein Gericht für unzuständig erklärt, obwohl die Tatsachen für die Zuständigkeit klar erkennbar sind, hat keine Bindungswirkung, weil die Verweisung willkürlich ist (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW 1993, 1273).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 09.01.2006

14 AR 12/05

Normen:
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 36 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 1
ZPO § 261 Abs. 1
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
ZPO § 606
ZPO § 606 Abs. 1
ZPO § 606 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 606 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 622
ZPO § 622 Abs. 3

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1280
OLGReport-Naumburg 2006, 633

Sowohl das Amtsgericht Merseburg als auch das Amtsgericht Leipzig, dieses durch Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2005 (Bl. 41/42 d. A.), jenes durch vorhergehenden Verweisungsbeschluss vom 25. Oktober 2005 (Bl. 28 d. [...]

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