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OLG München - Entscheidung vom 26.04.2006

34 Wx 44/06

Normen:
AufenthG § 106 Abs. 2 Satz 2
FreihEntzG § 4 Abs. 1
FGG § 7 § 16 Abs. 3
ZPO § 172

Fundstellen:
FGPrax 2006, 185
OLGReport-München 2006, 561

I. Die Ausländerbehörde betrieb die Abschiebung des Betroffenen, der die togoische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Betroffene hatte für die Bundesrepublik Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis. Ein Asylantrag und ein [...]
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