Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG und § 20 Abs. 1 GWB a.F.

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OLG München - Entscheidung vom 30.03.2006

U K 4148/05

Normen:
GG Art. 9 Abs. 1
GWB § 20 Abs. 1 a. F.

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 345
OLGReport-München 2006, 530

I. Die Parteien streiten darum, ob eine Taxigenossenschaft den Zugang eines Taxiunternehmers zu einem von ihr marktbeherrschend betriebenen Auftragsvermittlungssystem davon abhängig machen darf, dass der Unternehmer [...]

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