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OLG München - Entscheidung vom 02.02.2006

34 Wx 158/05

Normen:
FGG § 20
PAG Art. 18

Fundstellen:
FGPrax 2006, 89
NVwZ-RR 2006, 544
OLGReport-München 2006, 485

I. In der Stadt M. ist das Betteln in der Fußgängerzone der Altstadt durch Satzung verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz dar. Der Betroffene bettelte am 1.8.2005 um [...]
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