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OLG Köln - Entscheidung vom 13.06.2006

17 W 116/06

Normen:
BGB § 197
EGZPO § 29 Nr. 2
ZPO § 91 Abs. 1, 4

Fundstellen:
JurBüro 2006, 649
OLGReport-Köln 2006, 743

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin [...]
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