Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Köln - Entscheidung vom 10.05.2006

6 W 52/06

Normen:
ZPO § 890
StGB §§ 53 ff.

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 31
InVo 2007, 122
NJW-RR 2007, 255
OLGReport-Köln 2007, 64

I. Die Schuldnerin hat eine ihr am 17.12.2004 zugestellte einstweilige Verfügung unter dem 10.03.2005 als endgültige Regelung anerkannt. In der einstweiligen Verfügung ist ihr untersagt worden, im geschäftlichen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen