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OLG Köln - Entscheidung vom 26.04.2006

13 U 58/07

Normen:
ZPO § 234 Abs. 3 § 294 § 418 Abs. 1, 2 § 696 Abs. 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, denn die beabsichtigte Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, [...]
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