Kostenentscheidung im Verfahren über die Gerichtsstandsbestimmung

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 28.03.2006

4 SmA 48/05

Normen:
ZPO § 29
ZPO § 32
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 91
ZPO § 321
RVG § 19 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
NJW-RR 2007, 425
OLGReport-Koblenz 2006, 701

I. Mit Beschluss vom 20.02.2006 hat der Senat den Antrag des Antragstellers vom 31.01.2006 auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als unzulässig verworfen, weil für die Antragsgegner und [...]

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