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OLG Koblenz - Entscheidung vom 02.08.2006

14 W 459/06

Normen:
RVG-VV Nr. 1000
ZPO § 269 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2006, 638
MDR 2007, 244
OLGReport-Koblenz 2007, 35

Der Rechtspfleger hat zu Recht den Betrag einer Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) abgesetzt, denn diese Gebühr ist nicht entstanden. Nach Absatz 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die [...]
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