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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.04.2006

1 U 202/05

Normen:
BGB a.F. § 195
BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 7
BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 11
BGB a.F. § 615 Satz 2
BGB a.F. § 812 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1530
OLGReport-Karlsruhe 2006, 650
VersR 2006, 1416

I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
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