Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.04.2006

1 U 202/05

Normen:
BGB a.F. § 195
BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 7
BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 11
BGB a.F. § 615 Satz 2
BGB a.F. § 812 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1530
OLGReport-Karlsruhe 2006, 650
VersR 2006, 1416

I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen