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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.01.2006

17 U 344/05

Normen:
BGB § 203 § 204 Abs. 1 Nr. 3 § 765
ZPO § 114 Satz 1 § 167

Fundstellen:
MDR 2006, 1392

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Prozessführung in der Berufungsinstanz keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 114 , 115 ZPO ). Der Rechtssache kommt darüber [...]
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