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Entscheidung

Keine Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausglich wegen Geringfügigkeit aufgrund kurzer Ehedauer

OLG Karlsruhe (16 WF 108/06)

Datum: 20.11.2006

Fundstelle: FamRZ 2007, 843; MDR 2007, 409; NJW 2007, 1072; OLGReport-Karlsruhe 2007, 72

Auszug:
1. In der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien, auf Vorschlag des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich auszuschließen, den gerichtlich genehmigten Vergleich vom 16. Februar 2006 geschlossen, welcher [...]