»Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener 'Palm-Organizer' ist ein 'Mobiltelefon' i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der 'Benutzung eines Mobiltelefons' ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 27.11.2006

3 Ss 219/05

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22

Fundstellen:
CR 2007, 166
DAR 2007, 99
MMR 2007, 112
NJW 2007, 240
NStZ-RR 2007, 352
NZV 2007, 48
VRS 111, 444

I. Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 unter Festsetzung einer Geldbuße von EUR 40 erhobenen Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines [...]

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