»Die öffentliche Zustellung einer Entscheidung gemäß § 40 StPO ist auch dann wirksam, wenn entgegen der Bestimmung des § 186 Abs. 2 ZPO das zuzustellende Schriftstück selbst ausgehändigt wird und dem Aushang alle Informationen zu entnehmen sind, die die in § 186 Abs. 2ZPO vorgesehene Benachrichtigung enthalten muss.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 06.02.2006

2 Ws 20/06

Normen:
StPO § 37 Abs. 1
StPO § 40
ZPO § 186 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2007, 205

I. Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer O. vom 07.11.2001, rechtskräftig seit 16.11.2001, wurde die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgericht K. vom 19.10.2000 (6 Monate m. B., widerrufen durch [...]

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