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Entscheidung

»1. Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO anschließend zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe scheitern würde.2. In einem solchen Falle muss die Vollstreckungsbehörde auf eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 459 f StPO hinwirken oder die Vollstreckungsreihenfolge aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StrVollstrO) ändern.«

OLG Karlsruhe (2 VAs 38/05)

Datum: 06.04.2006

Auszug:
I. Die Antragstellerin befindet sich zur Verbüßung folgender Strafen aus Urteilen des Amtsgerichts P. in der JVA S. G.in Strafhaft: 1. Urteil vom 06.02.2003, 5 Monate Freiheitsstrafe wegen Hehlerei, 612 VRs 83 Js [...]