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OLG Hamm - Entscheidung vom 20.11.2006

23 W 80/06

Normen:
ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3
RVG-VV Nr. 7008

Fundstellen:
NJW 2007, 3291
OLGReport-Hamm 2007, 535

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Ansatz von Umsatzsteuer auf die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Beklagten (zu 1) ist begründet, weil der Beklagte vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb die [...]
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