Voraussetzungen für die Annahme der Eigenart eines Geschmacksmusters im Sinne von § 2 Abs. 3 GeschmMG

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OLG Hamm - Entscheidung vom 19.01.2006

4 U 148/05

Normen:
GeschmG § 1 Nr. 5
GeschmG § 2
GeschmG § 7
GeschmG § 8
GeschmG § 38
GeschmG § 42
UrhG § 2
UrhG § 31
UrhG § 97 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 4 Nr. 9 a
UWG § 4 Nr. 9 b
UWG § 11

Die Antragstellerin stellt Kaminöfen her und vertreibt diese unter anderem an große Baumärkte im gesamten Bundesgebiet. Die Antragsgegnerin befasst sich ebenfalls mit der Herstellung und dem bundesweiten Vertrieb [...]

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