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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.07.2006

2 s Sbd IX 73/06

Normen:
RVG § 51 Abs. 1 Satz 1
RVG VV Nr. 4115
RVG VV Nr. 4116
RVG VV Nr. 4121
RVG VV Nr. 4122

Der im September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnete Antragsteller begehrt für 'die Gesamtleistung im Zusammenhang mit der Verteidigung' für den früheren Angeklagten eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt [...]
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