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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.03.2006

27 W 11/06

Normen:
ZPO § 118 § 240
InsO § 80 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2006, 1309
OLGReport-Hamm 2006, 740

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten nicht hätte ergehen dürfen. Denn zum Zeitpunkt der [...]
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