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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.10.2006

4 W 125/06

Normen:
ZPO § 91
ZPO § 93

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO als unterlegener Partei auferlegt. Für eine Kostenüberwälzung auf die [...]
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